Aktuelles im Arbeitsrecht: Kündigungsschutzklage – Welches Arbeitsgericht ist zuständig?


Kündigungsschutzklage – Welches Arbeitsgericht ist zuständig?

Fraglich ist, welches Arbeitsgericht örtlich zuständig ist, wenn der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung Kündigungsschutzklage erheben möchte.

In Betracht kommt zunächst der sog. „Allgemeine Gerichtsstand“ des Arbeitgebers. Dies ist entweder sein Wohnsitz oder bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG, KG) dort, wo die Gesellschaft ihren Sitz hat.

Daneben kann die Klage gem. § 29 I ZPO auch am Gericht des Ortes erhoben werden, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat, d. h. dort, wo sich der tatsächlich Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit befindet. Auf die Frage, von wo aus das Arbeitsentgelt gezahlt wird und sich die Arbeitnehmervertretung befindet, kommt es regelmäßig nicht an.

Bei Montagearbeitern (Einsatz an verschiedenen Orten) gilt folgendes: Erfüllungsort der Arbeitsleistung bleibt der Sitz des Arbeitgebers, weshalb die Kündigungsschutzklage dort zu erheben ist.

Bei Reisenden, die von ihrem Wohnort aus einen größeren Bezirk zu betreuen haben, gilt ihr Wohnort als Erfüllungsort der Arbeitsleistung, so dass hier geklagt werden kann. Es ist dabei unerheblich, ob der Reisende täglich an seinen Wohnort zurückkehrt und in welchem Umfang er vom Betrieb Anweisungen für die Gestaltung seiner Reisetätigkeit erhält.

Für die Kündigungsschutzklage eines Außendienstmitarbeiters ist dasjenige Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bereich der Schwerpunkt der tatsächlichen Arbeitsleistung liegt. Lässt sich ein derartiger Schwerpunkt nicht zweifelsfrei ermitteln, ist der Ort maßgeblich, von dem aus die tatsächliche Arbeitsleistung gelenkt wird, was im Regelfall der Sitz oder eine Niederlassung des Arbeitgebers sein wird.

Kommen mehrere Arbeitsgerichte in Frage, hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, wo er klagen möchte.

Beispiel: Wer heute in Bremen wohnt, aber vor der Kündigung in Berlin in der Filiale eines Drogerie-Discounters gearbeitet hat, der seinen Hauptsitz in Nürnberg hat, kann sich aussuchen, ob er die Kündigungsschutzklage in Berlin oder Nürnberg erheben möchte.

Hinweis:

Rechtsanwältin Bethke bietet Beratung zur Kündigungsschutzklage nicht nur im Oldenburger Landkreis , sondern bundesweit an. Oftmals ist ein Besuch in der Kanzlei nicht unbedingt erforderlich und/oder eine Kündigungsschutzklage erledigt sich durch Vergleich und ohne Gerichtstermin. Sollte eine Verhandlung vor einem auswärtigen Arbeitsgericht erforderlich sein, wird dieser selbstverständlich für Sie wahrgenommen.

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